Juli 2014 

der Fall Josef S.
erzeugt:2016-11-11
letzte Änderung:2016-11-11

Josef Slovik, Student aus Deutschland, dreiundzwanzig Jahre alt, Sohn aus gutem Hause. Sitzt in Österreich sechs Monate in Untersuchungshaft, und ist mittlerweile von einem Gericht zu einem Jahr Haft (⅔ davon bedingt) verurteilt worden.1 Warum?

Die einen sagen, es zieht ein idealistischer Student los, um im benachbarten Ausland gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung zu demonstrieren, bei dieser Veranstaltung gibt es leider Ausschreitungen, und an ihm wird von einer fehlgeleiteten Justiz ein Exempel statuiert in einer Gesellschaft, die auf Seiten der Rechtsextremen steht. Die anderen sagen, es zieht einer los unter dem Vorwand des politischen Aktivismus', um im Ausland so richtig nach Herzenslust randalieren zu können, und bekommt als Rädelsführer die Strafe, die er verdient. Und beide Standpunkte sind falsch.

Zum einen werden in diesem Land nämlich ganz gern Leute „einmal einfach so“ vor Gericht gezerrt, aber mitnichten nur die „Linken“, wir sperren alle ein. Egal, ob Tierrechtler (Balluch & Co.),2 Hooligan3 oder Rechtsextremer (Binder und Radl),4 wir schnappen sie uns alle. Also von wegen „auf dem rechten Auge blind“!

Zum anderen ist Josef Slovik, in den Medien in der Regel „Josef S“ genannt, ganz sicher kein Unschuldslamm. Es kann nämlich niemand ernsthaft glauben, dass er nicht gewusst hat, was der „Schwarze Block“ ist, und inwieweit sich diese kleine Gruppe von den tausenden Menschen, die gegen den Burschenschafterball damals wirklich vollkommen friedlich demonstrieren, unterscheidet. Wären seine Absichten tatsächlich rein friedlich gewesen bzw. hätte er Gewalt nicht in Kauf nehmen oder bei einer gewalttätigen Gruppe dabei sein wollen, wäre er bei den friedlichen Demonstranten gewesen, und nicht beim Schwarzen Block, nur: Das war nicht der Fall.

Trotzdem: Wirklich beweisen, dass er bei den bewussten Ausschreitungen auch ein Rädelsführer ist, kann man ihm nicht. Ist also auch dieses Urteil ein weiteres Symptom, dass es in der österreichischen Justiz Reformbedarf gibt? Absolut. Auch wenn es sich bei Josef S., genauso wie bei den Rechtsextremen, den Tierrechtlern und den Fußball-Rowdies sicher nicht um gute Menschen handelt. Denn damit spielt sie, die Justiz, diesen Arschlöchern in die Hände, und erreicht bestenfalls, dass die sich wieder einmal als unschuldig verfolgte gerieren können.

Die abschreckende Wirkung auf irgendwelche tumben Mitläufer, die tatsächlich glauben, man könnte in dieses Land reisen, um randalieren zu können, ist sicher wünschenswert, aber eine Justiz, die weniger påtschert ist, und tatsächlich etwas gegen den Extremismus tut, steht eindeutig höher oben auf meiner Prioritätenliste.


1: ➚diepresse.com/home/panorama/wien/3842631

2: ➚www.falter.at/falter/2010/02/23/nichtmen…

3: ➚wien.orf.at/news/stories/2659074

4: ➚www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterr…